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   LAG Hessen, 20.11.2023 - 16 TaBV 83/23   

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https://dejure.org/2023,40463
LAG Hessen, 20.11.2023 - 16 TaBV 83/23 (https://dejure.org/2023,40463)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20.11.2023 - 16 TaBV 83/23 (https://dejure.org/2023,40463)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20. November 2023 - 16 TaBV 83/23 (https://dejure.org/2023,40463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 19 BetrVG, §§ 25 Satz 1 Nr. 1, 24 Absatz 1 WahlO BetrVG

  • IWW

    § 126 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 594 ZPO, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG, § 126 Nr. 5 BetrVG, § 19 Abs. 1 HS 2 BetrVG, §§ 92, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 10 TaBV 33/11

    Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Anforderungen an eine Briefwahl

    Auszug aus LAG Hessen, 20.11.2023 - 16 TaBV 83/23
    Ob der Wahlberechtigte darüber hinaus die Gründe für seine persönliche Abwesenheit nennen muss (z.B. Urlaub, Krankheit, Schichtdienst) und ob der Wahlvorstand verpflichtet ist, diese (gegebenenfalls nur kursorisch) zu überprüfen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vergleiche hierzu: LAG Düsseldorf 16.9.2011 - 10 TaBV 33/11 - Rn. 53; Klose NZA 2021, 1301, 1302; GK-BetrVG/Jacobs, 12. Aufl., § 24 WahlO Rn. 6; Fitting, BetrVG, 31. Aufl., § 24 WahlO Rn. 3; Richardi-Forst, BetrVG, 17. Auflage, § 24 WahlO Rn. 4).

    Es ist jedenfalls Aufgabe des Wahlvorstands als Gremium zu überprüfen, ob überhaupt ein ordnungsgemäßes Verlangen eines Wahlberechtigten im Sinne von § 24 Abs. 1 WahlO BetrVG vorliegt (vergleiche hierzu: LAG Düsseldorf 16.9.2011 - 10 TaBV 33/11 - Rn. 51, 52).

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